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Ein starkes Europa

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Europa mit seiner halben Milliarde Menschen und dem weltweit größten Wirtschaftsraum kann etwas bewegen in der Welt. Gerade jetzt da uns Trumps „America first“ Politik, Putins Angriffe auf Völkerrecht und demokratische Wahlen und Chinas aggressive wirtschaftliche Expansion immer mehr unter Druck setzen, brauchen wir ein starkes und geeintes Europa. Während Nationalstaaten auf sich gestellt leicht zum Spielball anderer Kräfte werden, kann Europa als mutiger Akteur auf der Weltbühne für unsere Werte und Interessen eintreten.

Mein Europa setzt sich weltweit für Demokratie, Frieden und Menschenrechte ein. Dafür brauchen wir endlich eine(n) echte(n) europäische(n) Außenminister(in), einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und eine europäische Sicherheitspolitik.

Mein Europa setzt seine wirtschaftliche Kraft für die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Etwa wenn es um Handelspolitik geht, müssen wir viel mehr als bisher nachhaltige Sozial- und Umweltstandards anstreben und auch andere motivieren, sie einzuführen. Mit der geballten Kraft unseres Binnenmarktes im Rücken können wir das auch.

Mein Europa steht auch nach innen für Menschenrechte und Demokratie ein. Zurzeit erleben wir in vielen Ländern ein Wiedererstarken der Rechtspopulisten, die gemeinsam marschieren und zum Angriff auf die liberale Demokratie, den Rechtsstaat und Europa blasen. Es ist für mich unerträglich, dass Rechtspopulisten heute einer „illiberalen Demokratie“ den Mund reden, die unabhängige Justiz und die Meinungsfreiheit demontieren und Frauenrechte wieder in die Steinzeit zurückführen wollen.

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Von Beitrittskandidaten fordern wir die strenge Einhaltung von Demokratie, Grund- und Freiheitsrechten – die müssen auch ganz selbstverständlich für Mitgliedsstaaten gelten. Wer unsere europäischen Werte verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen – und mit Konsequenzen.

Europa hat unfassbar viel erreicht: wir haben seit 70 Jahren Frieden auf einem Kontinent, der verheerendste Kriege durchlitten hat. Wenn wir heute Konflikte oder Probleme haben, dann reden wir so lange miteinander, bis wir sie gelöst haben. Nach dem Ende der letzten Diktaturen vor 30 Jahren, können Menschen in ganz Europa frei sagen, was sie denken und wählen, wenn sie wollen. Sie haben Zugang zum Rechtsweg, wenn sie Unrecht erleiden. Wir haben Arbeitsrecht, Versammlungsfreiheit und Umweltstandards erstritten. Wir haben Mauern niedergerissen und Grenzen geöffnet. Unser europäisches Lebensmodell ist eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft, die es sich jeden Tag aufs Neue zu verteidigen lohnt. Mein Europa steht für unsere Werte auf, nach innen und nach außen.