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Ein soziales Europa

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In der Vergangenheit sind die wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt für die sozialen Grundrechte zu oft zur Bedrohung geworden. Das geht nicht. Das wollen wir ändern. Wir kämpfen für ein soziales Europa mit einer starken Wirtschaft und starken sozialen Grundrechten. Gute Arbeit muss geschützt werden, darum geht es mir. Wir haben in der Tat erreicht, dass die EU das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort gesetzlich festgeschrieben hat. Aber wie das bei Gesetzen so ist: Sie müssen auch konsequent angewendet werden. Das passiert nur, wenn im Parlament Druck gemacht wird. Wir werden das tun.

Wir brauchen überall armutsfeste Mindestlöhne. In Deutschland würde das bedeuten: mindestens 12 Euro pro Stunde. Unser Ziel ist kein einheitlicher Mindestlohn für ganz Europa, sondern überall in Europa Mindestlöhne, die bei 60 Prozent der Durchschnittslöhne liegen!

Damit das alles auch durchsetzbar ist, müssen wir die Tarifbindung ausbauen. Es kann nicht wahr sein, dass unsere politischen Erfolge in der Sozialpolitik dadurch unterlaufen werden, dass in immer mehr Branchen – und zwar leider sehr stark auch in den neuen, digitalen Branchen – die Tarifbildung abnimmt. Ein soziales Europa braucht starke Gewerkschaften.

Foto: Udo Bullmann spricht bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz
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Besonders am Herzen liegt mir unser Projekt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Es ist eine Schande, dass im reichen Europa im 21. Jahrhundert noch immer eines von vier Kindern armutsgefährdet ist. Ein Dach über dem Kopf, drei Malzeiten am Tag, eine gute Schule und ärztliche Betreuung, darauf sollte ein jedes Kind ein Anrecht haben. EU-weite Mindeststandards für die Mitbestimmung, die Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern schließen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Es gibt noch viel, um das es sich zu kämpfen lohnt. Und weil zur Sozialpolitik immer auch die Steuerpolitik gehört: Wir müssen endlich für Steuergerechtigkeit sorgen.

Es ist ein Skandal, dass sich viel Superreiche und multinationale Konzerne aus ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit stehlen und Milliarden am Fiskus vorbei schleusen. Geld, das wir dringend brauchen, um unseren Kindern durch Bildung eine gute Zukunft zu eröffnen und unseren Alten ein würdiges Leben. Ich finde es unerträglich, dass hart arbeitende Familien und die ehrlichen Unternehmen die Dummen sind. Deshalb kämpfe ich dafür, dass wir auf europäischer Ebene alles in unserer Macht Stehende tun, um Steuersümpfe trocken zu legen. Dazu gehört Tech-Giganten und digitale Unternehmen fair zu besteuern – dass Apple, Facebook, Google und Co fast null Steuern zahlen, das geht nicht.

Ich will auch, dass wie uns in Europa auf einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen einigen. Der Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze muss aufhören. Briefkastenfirmen zur Gewinnverlagerung und Steuervermeidung gehört der Gar ausgemacht. Dafür setze mich in Europa ein. Denn gemeinsam lassen sich viele Probleme in der eng verflochtenen Welt von heute leichter lösen. Gemeinsam schaffen wir ein Europa, das die Menschen schützt.